Belarus: Lukaschenko muss gehen; staatliche Gewalt und Unterdrückung jetzt beenden

Zehntausende von Belarussen beteiligen sich an den anhaltenden Protesten in ihren Betrieben und auf der Strasse. Auslöser der Proteste war die gefälschte Wahl am 9. August, wonach der amtierende Präsident, Alexander Lukaschenko, 80% der Stimmen erhielt.

Lukaschenko, der oft als Europas letzter Diktator bezeichnet wird, regiert Belarus seit 26 Jahren mit eiserner Hand und unterdrückt jegliche Opposition. Seine Regierung ist in der IAO und im UN-Menschenrechtsrat für ihre massiven Verletzungen der Vereinigungsfreiheit und ihren Einsatz von Zwangsarbeit weitgehend kritisiert worden.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Lukaschenko und die Wiederherstellung der Demokratie. Sie sind auf staatliche Gewalt und Unterdrückung gestossen. Mehr als 7000 Demonstranten sind verhaftet worden, und viele von ihnen wurden brutal geschlagen.

Aber die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern. Die kleine, unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus hat zu einem Generalstreik aufgerufen und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dringend aufgefordert, sich von staatlich geförderten Strukturen wie dem Belarussischen Gewerkschaftsbund und der Belarussischen Republikanischen Jugendgewerkschaft abzuwenden.

“Tretet den unabhängigen Gewerkschaften in eurem Betrieb bei, und wenn es keine gibt, bildet eine. Wenn ihr Mitglieder dieser Organisationen bleibt, bekräftigt ihr damit nur eure Unterstützung für Alexander Lukaschenko”, erklärte Maxim Poznyakov (auf dem Bild links), der Präsident der der IUL angeschlossenen Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft der Bergleute, Chemiearbeiter, Ölraffineriearbeiter, Transportarbeiter und Bauarbeiter (BITU).

Die BITU hat die Beschäftigten aufgefordert, Massenkundgebungen zu organisieren und der Zentralen Wahlkommission gegenüber zu erklären, dass sie “kein Vertrauen” in die Ergebnisse der Wahlen haben. Die Gewerkschaft hat auch “die Beendigung der Aggression und Gewalt seitens der Sicherheitsdienste, Sicherheitsgarantien für die Beschäftigten und ihre Familien und eine Garantie gefordert, dass niemand, der von der Polizei auf der Strasse festgenommen wird, entlassen wird”.

Die IUL steht ihren Mitgliedsverbänden und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen von Belarus in ihrem Kampf für Demokratie und eine unabhängige, demokratische Gewerkschaftsbewegung zur Seite.
Die IUL verurteilt die staatliche Gewalt und Unterdrückung. Das muss jetzt ein Ende haben.

Lukaschenko muss gehen, und die belarussischen Funktionäre, die die Wahl manipuliert haben, und die für das gewaltsame politische Vorgehen Verantwortlichen müssen bestraft werden.