Dem IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit (engl. CFA) wurden auf seiner Sitzung im März 2021 belastende neue Beweise über die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte in Belarus sowie die zunehmende Repression gegen Aktionen zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt.
Neue Informationen des IGB haben die repressiven Maßnahmen des Lukaschenko-Regimes seit seiner betrügerischen Wiederwahl im August 2020 sowie die anhaltenden und systematischen Einschüchterungen, Schikanen und Repressionen der Regierung gegen Gewerkschaften detailliert beschrieben.
Der Beweis:
- zeigte auf, wie die Regierung Lukaschenko es versäumt hat, "die volle Achtung der grundlegenden bürgerlichen Freiheiten von Gewerkschaftsmitgliedern und -führern zu gewährleisten"
- äußerte sich besorgt über das anhaltende Versäumnis der Regierung, "sicherzustellen, dass Arbeiter ihre Organisationen ohne vorherige Genehmigung oder ohne Hindernisse gründen können"
Die IUL hat die Schlussfolgerungen des CFA begrüßt, die die belarussische Regierung auffordern:
- "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen ..., um das Auftreten von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die volle Achtung der Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer zu gewährleisten"
- "Maßnahmen für die Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter zu ergreifen und alle Anklagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Protesten und Arbeitskampfmaßnahmen fallen zu lassen"
- "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Person im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem friedlichen Streik inhaftiert wird"
Der CFA-Bericht wurde vom IAO-Verwaltungsrat auf seiner jüngsten Sitzung angenommen.
Anfang des Monats trafen sich Vertreter der globalen Gewerkschaften mit Swetlana Tichanowskaja, der Exilführerin von Belarus, und sagten zu, mit ihr und unabhängigen Vertretern bei der Einführung von Gewerkschaftsrechten und -freiheiten in Belarus zusammenzuarbeiten.
